Satzung

Satzung der Wählergemeinschaft Aktiv für Stoltebüll

§ 1

Name, Sitz und Zweck 

(1)  Die Wählergruppe /Wählergemeinschaft  (WG) führt die Bezeichnung >Aktiv für Stoltebüll|< und hat ihren Sitz in Stoltebüll.

(2)  Zielsetzung der WG ist es, sich für die Förderung der Interessen der Gemeinde Stoltebüll einzusetzen und in der Kommunalpolitik mit zu wirken.

§ 2

Mitgliedschaft 

(1)  Mitglied der WG kann jede Einwohnerin oder jeder Einwohner der Gemeinde Stoltebüll werden, die oder der am Eintrittstag in die WG das 16. Lebensjahr vollendet hat.

(2)  Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Antrag und nach Zustimmung des  Vorstandes erworben; ausgenommen von dieser Regelung ist der Erwerb der Mitgliedschaft in der Gründungsversammlung.

(3)  Die Mitgliedschaft endet

-       durch Zugang einer schriftlichen Austrittserklärung bei dem Vorstand,

-       am Tag des Verlustes der Mitgliedschaft nach Absatz 1

-       durch Ausschluss

-       durch Tod

Ein Ausschluss aus der WG ist nur zulässig, wenn das Mitglied seinen Ver-pflichtungen nach § 3 dieser Satzung nicht nachkommt oder den Zielen der WG zuwider handelt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand (alternativ: die Mitliederversammlung mit 2/3 Mehrheit). Der Ausschluss wird mit dem Beschluss wirksam.

(4)  Die Zugehörigkeit zur Wählergemeinschaft Aktiv für Stoltebüll schließt die Mitgliedschaft in einer anderen kommunalen Wählergemeinschaft in Stoltebüll aus.

§ 3

Rechte und Pflichten der Mitglieder 

(1)  Jedes Mitglied ist verpflichtet, einen von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Der Jahresbeitrag beträgt pP € 10,-- ( für ev. Auslagen, Drucksachen etc. ). Das Nähere regelt eine Beitragssatzung.

(2)  Jedes Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und Bestimmungen im Rahmen der gesetzlichen und satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen.

§ 4

Organe 

Organe der WG sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 5

Mitgliederversammlung 

(1)  Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr vom Vorstand einzuberufen oder wenn 1/3 der Mitglieder der WG es verlangt.

(2)  Die Mitgliederversammlung ist zuständig für                                                                                          

-     die Beschlussfassung über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung,                                                   

-     insbesondere die Richtlinien der örtlichen Kommunalpolitik

-     die Entgegennahme des Jahresberichtes und Entlastung des Vorstandes

-     die Wahl des Vorstandes

-     den Erlass dieser Satzung und ggfs. einer Geschäftsordnung für den Vorstand

-     die Festsetzung des Mitgliederbeitrages

-     den Ausschluss von Mitgliedern ( falls in §2 diese Alternative gewählt wurde)

(3)  Eine Änderung dieser Satzung bedarf einer 2/3 Mehrheit aller Mitglieder.

§ 6

Vorstand 

(1)  Der Vorstand wird in geheimer Wahl aus der Mitte der Mitgliederversammlung auf     3 Jahre gewählt.

(2)  Der Vorstand besteht aus der oder dem Vorsitzenden, der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden, der Schriftführerin oder dem Schriftführer, zugleich Kassenwartin oder Kassenwart sowie (zwei) Beisitzerinnen oder Beisitzern.

(3)  Scheidet ein Vorstandsmitglied im Laufe der Amtszeit aus, so hat eine Nachwahl in der nächsten Mitgliederversammlung zu erfolgen.

 (4)  Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der WG und bereitet die Mitgliederversammlung vor. Er ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden und verpflichtet, einen Jahresbericht vorzulegen. Er tagt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Halbjahr.

(5) Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende vertreten die WG gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich.

§ 7

Ladung, Beschlüsse, Abstimmungen 

(1)  Die Ladungsfrist für die Vorstandssitzungen beträgt mindestens 2 Wochen, sie kann in begründeten Ausnahmefällen auf 5 Tage verkürzt werden. Die Tagesordnung ist in die Ladung aufzunehmen. Gleiches gilt für die Einladung zur Mitgliederversammlung.

(2)  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Beschlussfähigkeit durch die oder den Vorsitzenden festzuhalten.

(3)  Beschlussfähig ist der Vorstand oder die Mitgliederversammlung , wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.

(4)  Beschlüsse werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit Stimmenmehrheit gefasst. Dabei zählen nur die Ja- und Nein- Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(5)  Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, soweit gesetzliche Bestimmungen oder Satzungsregelungen nichts anderes vorsehen.

(6)  Über die Sitze der Mitgliederversammlung und des Vorstandes sind Protokolle und Anwesenheitslisten zu führen und von der oder dem Vorsitzenden und der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterschreiben.

§ 8

Aufstellung der Bewerber für die Gemeinderatswahl

(1)  Für die Gemeinderatswahl werden die Bewerber von der Mitgliederversammlung vorgeschlagen und gewählt.

(2)  Die Abstimmung über die Bewerber hat geheim zu erfolgen.

(3)  Die Benennung für jeden Listenplatz erfolgt durch Zuruf und kann, sofern niemand widerspricht, in Blockwahl durchgeführt werden.

(4)  Bei nur einem Bewerber ist mit JA oder NEIN oder ENTHALTUNG zu stimmen. Bei mehr als einem Bewerber hat die Kennzeichnung des gewünschten Kandidaten auf einheitlichen, mit den  Namen der zur Abstimmung stehenden Bewerbern versehenen Stimmzetteln zu erfolgen. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl.

(5)  Die Anzahl der Bewerber ergibt sich aus

  • dem Gemeindewahlgesetz und
  • der Leistungsfähigkeit der Wählergemeinschaft Aktiv für Stoltebüll

§ 9

Finanzen

(1)  Einnahmen und Ausgaben der WG müssen im finanzwirtschaftlichen Gleichgewicht stehen. Der Vorstand ist verpflichtet, bei ausgabewirksamen Beschlüssen auch über die Deckung zu beschließen.

(2)  Der Vorstand muss Herkunft und Verwendung aller Mittel in einem Rechenschaftsbericht einmal jährlich darlegen.

§ 10

Auflösung

(1)  Die WG kann durch Beschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder aufgelöst werden 

(2)  Sind zum Zeitpunkt der Auflösung Verbindlichkeiten vorhanden, werden diese durch einen Sonderbeitrag aller Mitglieder abgedeckt. Vermögen wird im Falle der Auflösung gemeinnützigen Einrichtungen der Gemeinde zur Verfügung gestellt.

§11

Inkrafttreten 

Diese Satzung ist auf der Mitgliederversammlung / Gründungsversammlung am 25.02.2012 beschlossen worden. Sie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.